Strafanzeige in mehreren schwerwiegenden Fällen gegen den Deutschen Staat, u.a.
von Das Werk wird dem Leser einen schaurigen Blick hinter die Kulissen offenbaren! „Nichts ist, wie es scheint …“
Schlagwort: Gesetz
„Raus aus der Schule, rein ins Berufsleben“ – Verbraucherinformation des D.A.S. Leistungsservice
von Was minderjährige Azubis beachten sollten Der Einstieg ins Berufsleben ist oftmals komplizierter als gedacht. Quelle: ERGO Group. Wer direkt nach der Schule eine Ausbildung beginnt, ist häufig noch keine 18 …
Fehlende Prüfung von Maklern schadet Branche und Verbrauchern
Bundestag berät neues Gesetz zur Zulassung von Immobilienmaklern Bernd Lorenz setzt sich für eine Sachkundeprüfung von Maklern und eine Regulierung des Marktes ein. Der Deutsche Bundestag berät am 22. Juni …
Erben, Vererben & Schenken aus steuerlicher Sicht – Was ist neu?
ERBEN, VERERBEN, SCHENKEN “ DAS NEUE ERBSCHAFTSTEUERRECHT „ Wir laden alle Interessierten herzlich zum SK Steuer-Talk in unsere Kanzlei ein. Dieser Steuer-Talk ist der erste Teil unserer neuen Veranstaltungsreihe, bei …
MDK, Qualitätsprüfungen von Pflegeeinrichtungen aus rechtlicher Sicht
Eine nicht nachvollziehbare und nebulöse rechtliche Situation im Bereich aller ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen sorgt für massiven Ärger. Es wird ein immenser Druck auf die Betreiber von Altenpflegeheimen und ambulanten …
Reform des Bauvertragsrechts birgt erhebliches Konfliktpotenzial
Immobilien-Profi: „Wir sollen mit neuen Zutaten backen, die wir nicht kennen.“ Das neue Bauvertragsrecht könnte Investoren abschrecken, befürchtet Immobilien-Profi Bernd Lorenz Das Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts, über das der …
Basistext S-Pedelecs: Wenn das Fahrrad zum Kraftfahrzeug wird
(Bildquelle: www.pd-f.de / pressedienst-fahrrad) (pd-f/hdk) Die sogenannten S-Pedelecs sind Elektrofahrräder, die ihre Piloten bis 45 km/h beim Pedalieren unterstützen. Das macht sie juristisch zum Kraftfahrzeug – mit weitreichenden Folgen für …
Vermieterbescheinigung – Vermieter muss Bescheinigung ausstellen
Wer umzieht muss sich innerhalb 2 Wochen an- bzw. ummelden. Dazu wird eine Vermieterbescheinigung benötigt, welche der Vermieter nach BMG §19 verpflichtend ausstellen muss.
Die Räum- und Streupflicht – “ lästiges Schneeräumen“
Die gesetzliche Räum- und Streupflicht besagt, dass bei Schneefall zwischen ca. 7.00 Uhr und 20.00 Uhr geräumt und gestreut sein muss. Streusalz darf nur noch in Ausnahmefällen verwendet werden.
EMV-Gesetz für Betriebsmittel
Neue Handlungsvorschriften für Hersteller, Importeure und Händler. EMV-Gesetz jetzt in Deutschland gültig (Bildquelle: @FBDi) Bad Birnbach, Januar 2017 – Nun ist es soweit: Deutschland hat die RiLi 2014/30/EU (EMV-Richtlinie) in …
Gesetzesänderung: Eltern radeln auf dem Gehweg
(Bildquelle: www.pd-f.de / gregor bresser) Eltern dürfen künftig ihre Kinder beim Radfahren auf dem Gehweg begleiten. Diese Änderung der Straßenverkehrsordnung tritt ab sofort in Kraft und soll Familien dazu bewegen, …
Bundestag verabschiedet Reform der Arbeitnehmerüberlassung
Tempo-Team Geschäftsführer Uwe Beyer kommentiert: Gesetz ist ideologisch geprägt und geht an der Praxis vorbei Uwe Beyer, Vorsitzender der Geschäftsführung der Tempo-Team Management Holding. Offenbach, 25. Oktober 2016 – Der …
BAGüS fordert diskriminierungsfreien Zugang zur Pflegeversicherung für behinderte Menschen
(Mynewsdesk) Pflegebedürftige Menschen haben Anspruch auf die Solidarität der Gesellschaft. Die beitragsfinanzierte Pflegeversicherung ist ein Instrument dafür. Die Leistung der Pflegeversicherung muss sich an der Bedürftigkeit der Person orientieren, aber genau …
Gesetz über Zulassung von Immobilienverwaltern muss verbessert werden
Qualifizierungsnachweis für alle nötig – Aufgaben sind komplex und aufwändig Frank Hillemeier sieht in dem Gesetz zur Verwalter-Erlaubnis einen guten Ansatz, aber auch Fehler Das vom Bundeskabinett verabschiedete Gesetz über …
Gesetz zur Makler-Zulassung genügt Anforderungen nicht
Bernd Lorenz: Sechs-Jahre-Frist darf Qualifikations-Nachweis nicht ersetzen Experte Bernd Lorenz setzt bei der Zulassung von Maklern auf eine vorgeschriebene Ausbildung Das am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedete Gesetz über die Marktzulassung …
Mietpreisbremse in Stuttgart zeigt keine Wirkung
Mieten sind in Stuttgart nach wie vor hoch – die Mietpreisbremse ist nicht die Lösung des Problems. Gefordert werden Investitionen der Stadt in den Mietwohnungsbau.
Unterschiedliche Kündigungsfristen nach Gesetz, Tarifvertrag oder Arbeitsvertrag – was gilt?
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsecht, Berlin und Essen. Verschiedene Kündigungsfristen: Sowohl der Arbeitsvertrag oder ein anwendbarer Tarifvertrag als auch das Gesetz sehen Kündigungsfristen im Hinblick auf das …
Wenn Mietwagenfahrer kriminell handeln
(Mynewsdesk) Egal ob man mit dem eigenen Auto oder mit dem Mietwagen unterwegs ist – an Gesetze sollte sich natürlich jeder halten. Dass das nicht immer der Fall ist, zeigt …
Kündigung – Ist nicht immer hinzunehmen
Eine Kündigung Ihres Arbeitsvertrages ist nicht immer hinzunehmen. Welche Faktoren sprechen für eine unberechtigte Kündigung? Das Arbeitsrecht ist sowohl für Arbeitgeber, als auch für Arbeitnehmer ein höchst sensibles Thema. (NL/1945524614) …
Gesetzesänderung 2016 – Schockbilder auf Zigarettenpackungen
Die Schockbilder können nicht verhindert werden, jedoch können diese abstoßenden Bilder zukünftig verdeckt werden. Die Antwort darauf ist CigPic. Die Initiatoren von CigPic sind der Überzeugung, dass die Gesetzesänderung kei …
Deutsche Bundestagswahlen gesetzlich auf DDR Niveau, oder der BIG FAKE in Germany…
Die große Koalition und Ihre Vorsitzenden Merkel und Gabriel sind nicht demokratisch legitimiert, denn ein gesetzlicher Trick selektiert den Zugang zum Bundestagsmandat.
?Meilenstein gegen Darmkrebs: Neuer Test verbessert die gesetzliche Früherkennung.
(Mynewsdesk) Gemeinsamer Bundesausschuss führt iFOBT ein. München, 22.04.2016 – Eine langjährige Forderung der Felix Burda Stiftung wird nun in die Tat umgesetzt. Der immunologische Stuhlbluttest (iFOBT) zur Früherkennung von Darmkrebs …
Alles neu nichts geändert!? Neuer Referentenentwurf zur Änderung des AÜG vom 14.04.2016
Bereits zum 3. Mal legt Andrea Nahles einen AÜG-Referentenentwurf vor. Im Interview mit der Kanzlei Taylor Wessing gehen wir wir den ersten brennenden Fragen nach.
Sachkunde Bewachungsgewerbe – praxisnahes Übungsbuch für die IHK-Prüfung
Guido Bastian bereitet Studierende mit seinem Übungsbuch „Sachkunde Bewachungsgewerbe“ gezielt auf die IHK-Prüfung vor.
Millionenforderung gegen die Mainzer Volksbank eG.
Der Karow-Fall wird neu aufgerollt (NL/3571102726) Millionenforderung gegen die Mainzer Volksbank eG. Der Karow-Fall wird neu aufgerollt Vor dem Landgericht Mainz wird der Bankenskandal der Raiffeisen-Volksbank Mainz eG aus 2002 …
Brillen-Verbot für Autofahrer ab 1.1.2018
(Mynewsdesk) Berlin/Leipzig.Mehr als 2,5 Millionen Verkehrsunfälle in Deutschland zählte das statistische Bundesamt im vergangenen Jahr und damit knapp 100.000 mehr als noch 2014. Rund 60 Prozent der beteiligten Personen waren …
IfKom: Intelligente Stromzähler auch intelligent einsetzen – Gesetzentwurf nachbessern!
Smart Meter sollen die Energiewende unterstützen. Den Kosten für die intelligenten Zähler muss aber auch ein adäquater Nutzen gegenüberstehen, der klar geregelt werden sollte.
Der Radfahrer als Wähler: Stimmen fürs Fahrrad
(Bildquelle: www.pd-f.de / Kay Tkatzik) 2016 werden in fünf Bundesländern die Landesparlamente gewählt, in zwei weiteren finden kommunale Wahlen statt, bevor es 2017 wieder bundesweit an die Urnen geht. Der …
Beckextra Das Magazin: Neues Kundenmagazin blickt in die Zukunft
In die Zukunft des juristischen Arbeitens blickt die aktuelle Ausgabe von Beckextra Das Magazin. Das neue Kundenmagazin des juristischen Fachverlages C.H.BECK erscheint künftig dreimal im Jahr und berichtet über neueste …
Mietpreisbremse und Bestellerprinzip: Damit Mieter nicht die Hälfte ihres Einkommens fürs Wohnen ausgeben
Bei der Wohnungssuche Neubauten und komplett sanierten Altbauten ausklammern Berlin, 01.10.2014 – Die hohen Mieten in Ballungsgebieten und Universitätsstädten beschäftigen nicht nur Wohnungssuchende, sondern wurden auch in der Wahlkampfphase von …
Atlanticlux Lebensversicherung: Änderungen zum Honoraranlageberatungsgesetz 2014
Was ändert sich für Banken und Anlageberater im Bereich beraten oder verkaufen? Inhouse – Veranstaltung der Atlanticlux Lebensversicherung S.A. in Saarbrücken mit Versicherungs- und Anlageberatern, Juristen, Steuer- und Wirtschaftsberatern und …
Seminar Europäische Harmonisierung Lebensmittelrecht – LMIV/Zusatzstoffe
(NL/2579023856) Die Lebensmittelgesetzgebung steht vor einem großen Umbruch. Viele ehemalige Richtlinien der Europäischen Union werden nach und nach durch Verordnungen ersetzt, die unmittelbar in allen Mitgliedstaaten gelten. Die wichtigsten Veränderungen …
SIBB: Crowdinvesting fördern und nicht überregulieren
Statement des Branchenverbandes der IT- und Internetwirtschaft der Hauptstadtregion, SIBB e.V., zum Entwurf eines Kleinanlegerschutzgesetzes durch die Bundesregierung.
Familienrecht-Serie: Übertragung der elterlichen Sorge – wie sind die Voraussetzungen? (Teil 2)
Ein Interview von Rechtsanwalt Alexander Bredereck mit Fachanwalt für Familienrecht Volker Dineiger, Berlin und Essen. Kracht es zwischen den Eltern, leiden die Kinder. Häufiger Streitpunkt bei Trennung und Scheidung ist, …
